Die Liberalen Gamer stellen einen Interessenkonflikt zwischen der Bundesregierung als regulierendem Exekutivorgan und dem Bund als Großaktionär der Deutsche Telekom AG fest. In dieser Folge beklagen wir ein Staatsversagen. Um diesen Konflikt aufzulösen sollen alle unmittelbaren und mittelbaren bundeseigenen Anteile an Telekommunikationsunternehmen, die im Inland operieren, veräußert werden.
Die durch den Verkauf eingenommenen Mittel sind der digitalen Infrastruktur zugute zuführen.
Das Netz verbleibt im staatlichen Eigentum, der Staat vermietet die Infrastruktur an den Privaten.
Zum Antrag
Der Antrag wurde auf der 5. Mitgliederversammlung am 10.4.2021 beschlossen.
